Im Projekt Starke Stadtregion Luzern bekennt sich die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern zu weiteren Fusionsabklärungen, während Ebikon und Kriens Nein sagen. Adligenswil hat sich an der Gemeindeversammlung vom Dienstag auch gegen weitere Schritte ausgesprochen. Emmen stimmt am 11. März 2012 über die Initiative "Ja zu Fusionsverhandlungen" ab.
Enttäuscht zeigte sich Urs W. Studer, Stadtpräsident von Luzern, über das Abstimmungsergebnis Starke Stadtregion Luzern vom Sonntag: Während die Stadt aus ihrem Interesse an Fusionen nie einen Hehl gemacht habe, erhalte sie nun von den zwei Nachbargemeinden eine Absage. "Die Stadt Luzern steht nicht unter Fusionszwang. Aber weil sie eine fusionierte Stadtregion als Chance für die Zukunft des Zentrums sieht, bekennt sie sich zu Fusionen." Dass die Gemeinden Ebikon und Kriens dem gemeinsamen Fusionsprojekt vorzeitig eine Absage erteilen, will der Luzerner Stadtpräsident akzeptieren: "Dieser Entscheid ist in einem demokratischen Abstimmungsverfahren entschieden worden." Urs Studer hofft nun auf die Gemeinden Adligenswil und Emmen. Wenn die Bevölkerung in Adligenswil am Dienstag und diejenige von Emmen am 11. März 2012 der Fusionsabklärung zustimmen, werden Adligenswil, Emmen und die Stadt Luzern einen Fusionsvertrag erarbeiten.
Überraschung hier
Überrascht vom Abstimmungsergebnis ist der Gemeinderat Ebikon. Er hatte sich für den nächsten Projektschritt ausgesprochen. Mit einem Nein hat die Mehrheit der Stimmberechtigten aus Ebikon entschieden, aus dem Projekt auszusteigen. "Es ist ein demokratischer Entscheid gegen die Ausarbeitung eines Fusionsvertrags. Diesem Entscheid wird sich der Gemeinderat anschliessen und aus dem Projekt aussteigen", sagte Josef Burri, Gemeindepräsident.
Zufriedenheit dort
Zufrieden zeigten sich der Gemeinderat und der Einwohnerrat Kriens. Beide Gremien hatten der Bevölkerung den Status quo empfohlen. Dies mit den Argumenten, dass eine Fusion ihren Gemeinden zu wenig Vorteile bringe und den Status quo zu erhalten sei. "Den Entscheid der Stimmbevölkerung nimmt der Gemeinderat von Kriens mit Genugtuung zur Kenntnis. Das Krienser Stimmvolk will, dass sich ihre Gemeinde eigenständig weiterentwickelt", sagte Helene Meyer-Jenni."
Haltung des Kantons
Die Absage der Gemeinden Ebikon und Kriens an den nächsten Schritt im Projekt Starke Stadtregion nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis. Er akzeptiere den demokratischen Entscheid der Bevölkerung in diesen Gemeinden. In seiner Kantonsstrategie habe der Regierungsrat seine Unterstützung zur Schaffung moderner Strukturen im Zentrum Luzern erneut betont. Das sei nötig, damit der Grossraum Luzern sein Potenzial ausschöpfen könne und das Kantonszentrum auf nationaler Ebene an Stärke und Einfluss gewinne. Die Bevölkerung in den Agglomerationsgemeinden bevorzuge die Eigenständigkeit ihrer Gemeinden und habe das Vertrauen, die anstehenden Aufgaben im Status quo zu lösen. Diesen Entscheid gelte es zu akzeptieren. Regierungsrätin Yvonne Schärli bedankte sich im Namen der Regierung bei der Bevölkerung von Luzern, die nach dem Ja zu Littau auch Offenheit für weitere Fusionen gezeigt habe. Sie gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass sich die Bevölkerung der Gemeinden Adligenswil am Dienstag und Emmen im März 2012 für ein Ja entscheiden.
Resultate in den Gemeinden
Luzern
Variante A (Verstärkte Kooperation): 49.97% JA, 50.03% NEIN / 7'325 JA-Stimmen, 7'335 NEIN-Stimmen
Variante B (Fusion): 62.28% JA, 37.72% NEIN / 9'686 JA-Stimmen, 5'866 NEIN-Stimmen
Stichfrage: Variante A: 35.46%, 5'118 Stimmen / Variante B: 64.54%, 9'316 Stimmen
Stimmbeteiligung: 33.11%
Ebikon
Vorlage A (Verstärkte Kooperation): 21.9% JA, 78.1% NEIN / 790 JA-Stimmen, 2'827 NEIN-Stimmen
Vorlage B (Fusion): 30% JA, 70% NEIN / 1'105 JA-Stimmen, 2'573 NEIN-Stimmen
Stimmbeteiligung: 46.1%
Kriens
Vorlage A (Verstärkte Zusammenarbeit): 2'721 JA-Stimmen / 6'397 NEIN-Stimmen (67.8%)
Vorlage B (Fusion): 2'952 JA-Stimmen, 6'222 NEIN-Stimmen (70.2%)
Stimmbeteiligung: 50.6%
Adligenswil
Die Bevölkerung von Adligenswil stimmte an der Gemeindever-sammlung vom 29. November 2011 zu 93,4 Prozent gegen weitere Fusionsabklärungen.
Die Stadt Luzern stimmt mit 62 Prozent für die Abklärung Fusion, Ebikon und Kriens lehnen mit 70 Prozent den nächsten Abklärungsschritt ab. Die Bevölkerung von Adligenswil stimmte an der Gemeindever-sammlung vom 29. November 2011 zu 93,4 Prozent gegen weitere Fusionsabklärungen. Emmen stimmt am 11. März 2012 über die Initiative "Ja zu Fusionsverhandlungen" ab.
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